AGB (Geschäftskunden).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, die Sie als Unternehmer mit uns als Anbieter (IT-Solutions Robin Wolff) schließen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(2) Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn wir die Leistung in Kenntnis der Bedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringen.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Darstellungen von Leistungen im Internet stellen kein bindendes Angebot dar.

(2) Mit der Bestellung über das Online-System, per E-Mail oder in Textform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Eine automatisch erzeugte Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

(3) Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) oder durch Bereitstellung der Leistung zustande. Die Annahme kann innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang des Angebots erklärt werden.

(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungsumfang, Verfügbarkeit

(1) Wir erbringen IT-Dienstleistungen, insbesondere Webhosting bzw. Serverhosting, Managed Services, Telefonie- und Cloud-Lösungen sowie zugehörige Beratungs- und Entwicklungsleistungen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Leistungspaket und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gewährleisten wir eine Verfügbarkeit unserer Systeme von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Systeme aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar sind. Angekündigte Wartungsfenster sind von der Verfügbarkeit ausgenommen.

(3) Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen und die Leistung an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Notwendige Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nachfrageschwachen Zeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(4) Ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten oder gleichbleibenden IP-Adresse besteht nicht.

(5) Kostenlose Produkte sowie einmalig (nicht wiederkehrend vergütete) Produkte, deren Inhaber sich länger als drei Monate nicht in den zugehörigen Kundenbereich eingeloggt hat, können ohne weitere Vorankündigung gelöscht werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Daten oder Dienste besteht nicht; bereits gezahlte einmalige Entgelte werden nicht erstattet.

§ 4 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig bereit. Verzögerungen, die auf unterlassener Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten.

(2) Soweit dem Kunden Administrationsrechte auf bereitgestellten Servern eingeräumt werden, ist er allein für die Verwaltung, Konfiguration und Sicherheit seines Systems verantwortlich. Er ist verpflichtet, erforderliche Sicherheitsupdates einzuspielen und Sicherheitslücken selbständig zu schließen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Inhalte so zu betreiben, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze und Systeme Dritter nicht gefährdet wird. Die Nutzung zum Versand von SPAM-Mails sowie für (D)DoS-Angriffe oder sonstige rechtswidrige Zwecke ist untersagt.

(4) Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Er stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung seiner Inhalte oder Systeme beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(5) Zugangsdaten und Passwörter sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Änderungen vertragsrelevanter Daten sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(6) Die Erstellung regelmäßiger Sicherungskopien seiner Daten obliegt dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich eine Datensicherung als Leistung vereinbart ist.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus wird gemäß § 19 UStG die MwSt. in der Rechnung nicht ausgewiesen.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Zugang ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Wiederkehrende Entgelte werden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Bei Zahlungsverzug sind wir nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise zu sperren. Der Vergütungsanspruch für den Sperrzeitraum bleibt unberührt.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 6 Domainverwaltung

(1) Bei der Beschaffung und Verwaltung von Domains werden wir zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. Auf die Vergabe der Domain haben wir keinen Einfluss; eine Gewähr für die Zuteilung oder Übertragung können wir nicht übernehmen.

(2) Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain von der vorherigen Zahlung der vereinbarten Entgelte abhängig zu machen.

(3) Erteilt der Kunde bei Vertragsbeendigung keine eindeutige Weisung zur weiteren Verwendung, sind wir berechtigt, die Domain an die Vergabestelle zurückzugeben oder löschen zu lassen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte in erheblichem Umfang in Verzug gerät oder trotz Abmahnung erheblich gegen seine Pflichten aus § 4 verstößt.

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. per E-Mail).

§ 8 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den nachfolgenden Maßgaben.

(2) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gilt § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit die Datensicherung ausdrücklich als vertragliche Leistung übernommen wurde.

§ 10 Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt

(1) An überlassener Software und erstellten Arbeitsergebnissen räumen wir dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang ein. Der Kunde ist verpflichtet, geltende Lizenzbestimmungen einzuhalten.

(2) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Weitergehende Nutzungs- oder Verwertungsrechte an Arbeitsergebnissen gehen erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.

§ 11 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen, als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

(2) Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.